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Fassung vom 25.09.2018

Der auf dieser Seite dargestellte Text ist eine informative Abschrift unserer Satzung. Fehler und Versionskonflikte können nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Gültigkeit besitzt daher ausschließlich das oben zum Download zur Verfügung gestellte Original.

§ 1
Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 1977. Diese Zwecke sollen erreicht werden durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Kindererziehung. Dieser Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterhaltung einer Kindertagesstätte. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen berücksichtigt werden.

§ 2
Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Die Eichhörnchen Bande“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Die Eichhörnchen Bande e.V.“. Sein Sitz ist in 14089 Berlin, Sakrower Landstraße 100.

§ 3
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das laufende Kalenderjahr.

§ 4 (1)
Mitgliedschaft: Ordentliche Mitglieder

a) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt und dieser Satzung zustimmt.

b) Beitrittsanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand zusammen mit der Kitaleitung.

c) Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Austritt aus dem Verein
  2. durch Ausschluss
  3. durch Tod des Mitgliedes.
  4. durch Schuleintritt des aufgenommenen und betreuten Kindes.

d) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats.

e) Die Mitgliederversammlung kann mit einer 2/3-Mehrheit über einen Ausschluss beschließen. Dem Mitglied ist drei Wochen vor dem beabsichtigten Ausschluss Gelegenheit zur Stellungsnahme einzuräumen.

Ein Ausschluss kann bei grobem und wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins erfolgen.

§ 4 (2)
Mitgliedschaft: Fördermitglieder

Für Fördermitglieder gelten neben der allgemeinen Pflicht zur Förderung der Vereinsziele nachfolgende besondere Regelungen:

a) Eine Fördermitgliedschaft ist für einen ermäßigten Beitrag möglich, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.

b) Fördermitglieder haben das Recht, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

a) Jedes ordentliche Mitglied hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlungen. Wer mit seinem Mitgliedsbeitrag und / oder seiner Kostenbeteiligung bzgl. der Betreuung des eigenen Kindes drei Monate im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht sowie das Recht bei der Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt zu werden.

b) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu unterbreiten.

c) Alle ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet,

  • die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern
  • das Vereinsvermögen fürsorglich zu behandeln
  • an der Mitgliederversammlung teilzunehmen
  • den Verein durch eigene Tätigkeit in Form von Arbeitsstunden zu fördern. Nicht erbrachte Arbeitsstunden sind finanziell zu begleichen.
  • Regelmäßige Kostenbeteiligung und Mitgliedsbeitrag zum 10. des laufenden Monats zu zahlen. Wenn ein Mitglied mit den Zahlungen drei Monate in Verzug ist, kann das Ausschlussverfahren nach § 4 Abs. e) eröffnet werden.

d) Angehörigen der Bundeswehr sowie den Zivilangestellten der Truppenunterkunft Berlin-Kladow werden bei der Belegung des Kindergartens Prioritäten wie folgt eingeräumt:

  1. Freiwerdende Plätze sind stets zuerst den Dienststellen der Truppenunterkunft Berlin-Kladow anzubieten. Das schließt die Beschäftigung des Kindergartens mit ein.
  2. Die Bestimmung nach § 5 Abs. d) 1. kann nicht durch den Beschluss der Mitgliederversammlung außer Kraft gesetzt werden.

§ 6
Beiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 7
Organe des Vereins

a) Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

b) Der Vorstand besteht aus

  1. Erstem Vorsitzenden
  2. Zweiten Vorsitzenden
  3. Schriftführer
  4. Schatzmeister

c) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich vertreten. Der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende sind jedoch zur Alleinvertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis soll nach interner Absprache im Vorstand mindestens ein Vorstandsmitglied, vorrangig der erste und / oder der zweite Vorsitzende, den Verein vertreten.

Der Schatzmeister ist berechtigt, den Verein gegenüber

  • der Bank in allen Fragen der Führung des Vereinskontos
  • dem Finanzamt in allen Steuerfragen
  • den Trägern der Sozialversicherung für Arbeitnehmer des Vereins und
  • der Senatsverwaltung für Jugend und Familie in allen Anfragen, Meldungen und Berichten

sowohl in der Verhandlungsführung als auch durch Unterschriftsleistung allein zu vertreten.

d) (1) Der Vorstand bedarf im Innenverhältnis der Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung für Rechtsgeschäfte, die den Verein mit mehr als 3000 Euro belasten. Die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Aufgabe des Vorstandes. Über eine geplante ordentliche Kündigung und deren Gründe setzt der Vorstand die Mitgliedschaft in Kenntnis.

Die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Aufgabe des Vorstandes. Über ein geplante ordentliche Kündigung und deren Gründe setzt der Vorstand die Mitgliebschaft in Kenntnis.

d) (2) Im Innenverhältnis bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Verein mit bis zu 3000 Euro belasten, der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Wird keine Einstimmigkeit im Vorstand erreicht, zählt die absolute Mehrheit. Kommt es in Ausnahmefällen zu einer Stimmgleichheit, wird die Entscheidung um einen Tag vertagt. Kommt es dann noch immer zu einer Stimmgleichheit, entscheidet der erste Vorsitzende.

e) Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Der Schatzmeister bestimmt zusammen mit der Kitaleitung einen Verantwortlichen aus dem Erzieherteam, der die Bargeldkasse in der Kita verwaltet und Buch führt. Der Schatzmeister kann jederzeit Einblick in die Bargeldkasse und in dessen Buchführung nehmen und ggf. auch Einfluss nehmen.

f) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer eines Jahres gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist möglich.

g) Der Vorstand führt im Quartal mindestens eine Vorstandssitzung durch.

h) Mindestens ein Mitglied aus dem Vorstand und die Kitaleitung, ggf. die stellvertretende Kitaleitung, sind verpflichtet, sich mindestens einmal im Quartal zu einem Jour fix zu treffen, um einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten.

§ 8
Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Halbjahr vom Vorstand einzuberufen.

b) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich einzuladen; jedoch ist in Ausnahmefällen auch eine kürzere Einladungsfrist möglich.

c) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der fünfte Teil der Stimmberechtigten unter Angabe des Zweckes dieses schriftlich oder mündlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich (durch Aushang) oder telefonisch einzuladen.

d) Die Mitgliederversammlung ist, abgesehen von den in der Satzung genannten Ausnahmen (siehe §5 Abs. d, Nr. 2), beschlussfähig, wenn mindestens 35% der stimmberechtigten Mitglieder außerhalb des Vorstands anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen zwei Wochen eine neue Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. In der Einladung zur zweiten Versammlung muss darauf hingewiesen werden, dass diese Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

e) siehe § 5 Abs. d)

§ 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern

b) Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören, für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

c) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands und des Prüfungsberichtes sowie die Erteilung der Entlastung.

d) Aufstellung des Haushaltsplanes

e) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge

f) Beschlussfassung über Satzungsänderung des Vereins

g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10
Beschlussfassung der Mitglieder

a) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom ersten Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.

b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nicht andere Bestimmungen der Satzung oder gesetzliche Bestimmungen eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

c) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen und Auszählung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen.

d) Abstimmungen erfolgen in geheimer Stimmabgabe, wenn nur eines der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

e) Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt sich bei dem zweiten Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 11
Beschlussniederlegung

a) Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

b) Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitglieder beschlossen werden. Bei der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung ist die zu ändernde Bestimmung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller erschienenen Mitglieder.

§ 12
Vereinsauflösung

a) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.

b) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

c) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung und Erziehung.